Rechtliche Grundlagen

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Brandenburg (SPIELBANKGESETZ- SpielbG)

Der Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG erhielt gemäß Glücksspielgesetz des Landes Brandenburg die Erlaubnis zum Betreiben der Spielbanken.

 

STRAFGESETZBUCH (StGB)

§ 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. 

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

  1. gewerbsmäßig oder
  2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

 

Zertifikat zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes

Die Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG hat die TÜV Rheinland InterTraffic GmbH beauftragt, den Stand der Umsetzung des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Zulässigkeit der Verarbeitung und den Schutz dieser Daten.

Im Ergebnis dieser Erhebung wurde die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Prozesse bei der Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KGzertifiziert.

Das ausgestellte Zertifikat ist bis 31.12.2010 gültig.

Datenschutzerklärung der Brandenburgischen Spielbanken GmbH & Co. KG

  • Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogenen Daten durch die Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgesetze.

  • Gemäß dem Grundsatz der Datenvermeidung und der Zweckbindung werden unter der höchstmöglichen zumutbaren technischen Sicherheit und Vertraulichkeit ausschließlich die personenbezogenen Daten gespeichert, die für die Nutzung des Newsletters erforderlich sind. Wir erfassen bei Nutzung des Newsletter-Service Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse. Da Glücksspiel erst ab einem Lebensalter von 18 Jahren rechtlich erlaubt sind, erfassen wir zusätzlich Ihr Geburtsdatum und ggf. den Geburtsort.

  • Alle persönlichen Daten werden vor unberechtigten Zugriffen durch Dritte geschützt abgelegt.

  • Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Externe Dienstleister, die von der Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG Daten zur Aufgabenerfüllung übermittelt bekommen, sind dem Bundesdatenschutzgesetz streng verpflichtet.

  • Mit der Eingabe und der anschließenden Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten erklären Sie sich mit dieser Datenschutzerklärung einverstanden.

  • Sofern Sie unseren Newsletter-Service nicht mehr nutzen möchten, können Sie Ihre persönlichen Daten jederzeit wieder von uns löschen lassen. Wenden Sie sich hierfür an info@bbsb.de. 

  • Anmerkungen oder Fragen zu dieser Datenschutzerklärung können Sie jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG richten: Tel. 0331/29093-00.
 

Haftungshinweis

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.


Rechtshinweise:
Copyright ©
bbsb.de/Brandenburgische Spielbanken GmbH & Co. KG

Alle Inhalte (u. a. Text- und Bildmaterial) werden Internetnutzern ausschließlich zum privaten, eigenen Gebrauch zur Verfügung gestellt, jede darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig.